Bundestagswahl: Eine Stimme für die Demokratie (14. Februar 2025)
Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, stehen die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen nicht auf dem Stimmzettel. Nach dem frühzeitigen Aus der…
Schlagwort: Demokratie
Etablierte Parteien begrenzen Wahlprüfsteine (5. Mai 2022)
+++ Große Parteien machen Interessenverbänden Vorschriften zur Einreichung +++ Arroganz gegenüber ehrenamtlicher Arbeit +++ Hilfe bei Wahlentscheidung scheinbar lästig +++ Laut einer Pressemitteilung…
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Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz (15. Dezember 2021)
+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch…
WICHTIG: Wir brauchen Eure Unterstützung (27. November 2021)
Am 15. Mai 2022 ist es wieder einmal so weit: In Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landtag gewählt. Auch wir PIRATEN in NRW möchten…
Ein guter Tag für die Demokratie in NRW, aber ein schlechter Tag für die Integration! (20. Dezember 2019)
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20.Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Ein weiteres Mal ist…
Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz (12. Dezember 2018)
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…
Pflichtdienst ist keine Lösung für jahrelange Versäumnisse (11. August 2018)
Jahrelang mussten Lobbyisten in Berlin ein- und ausgehen, um den ThinkTank Deutschland zu einer Lernfabrik herunterzuwirtschaften. Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die…
PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW (6. Juni 2018)
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)
Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. Die Weimarer Verfassung von…
PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel (14. September 2017)
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 %. Die…