Sheriff Jäger lobt Albers weg – PIRATEN NRW fordern weitergehende Konsequenzen

Landtag NRW

Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. Darüberhinaus muss die Ministerpräsidentin in ihrem Kabinett jetzt klare Konsequenzen ziehen und Herrn Innenminister Jäger seines Amtes entheben.

Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Vorfälle und Kommunikationspannen rund um die Kölner Silvesternacht müssen jetzt aufgearbeitet werden. Die Innenpolitik Nordrhein-Westfalens muss zukünftig von Grund auf neu ausgerichtet werden.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW dazu: „Die Polizei in NRW hat einen solchen Innenminister wie Herrn Jäger wahrlich nicht verdient. Vorwürfe gegenüber der Beamten, die in der Silvesternacht ihren Dienst ausgeübt haben, lasse ich nicht gelten. Die jahrelangen Fehlentscheidungen zeigen auf Landesebene ihre Wirkung: das Chaos am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, die Eskalationen bei der Hogesa-Demo, die Eskapaden des SEK in Köln und zuletzt die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit drei Grosstädten aus NRW unter den ersten sechs Plätzen.

Die landesübergreifende Schieflage im Bereich des Innenministeriums ist offensichtlich und enttäuschend: zu wenig Personal, fehlende Ausrüstung und die Anhäufung organisatorischer Fehlentscheidungen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Wir fordern: mehr Polizeikräfte zum Schutze der Menschen statt einer Ausweitung der Videoüberwachung. Allein in Köln liegen bereits mehr als 350 Stunden Videomaterial vor. Bis diese ausgewertet sind, sind die Täter über alle Berge.

Mit der Suspendierung von Albers hat Jäger den Focus lediglich von sich weggeleitet. Ich frage Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: haben Sie Ihren Laden eigentlich noch im Griff? Bitte entlassen Sie Herrn Jäger. Es reicht!“


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