Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags

Veröffentlicht am 18. April 2012

Nach Auffassung der PIRATEN NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist d... Weiterlesen →

Positionspapier: Rederecht in Parlamenten

Veröffentlicht am 15. April 2012

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass in den deutschen Landtagen und im Bundestag keine Rederechtsbeschränkung eingeführt wird, die beinhaltet, dass nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, welche von ihrer Fraktion dazu bestimmt wurden. Diese Einschränkung des Rederechts in Parla... Weiterlesen →