bundestagswahl 2025

Eine Stimme für die Demokratie

Die politische und gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist mehr als besorgniserregend. In allen Parlamenten sitzt die sogenannte „Alternative für Deutschland“, die sich mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen immer weiter radikalisiert und im Bundestag hat die CDU schon mal ausprobiert, wie sie mit Faschisten einen Antrag durchbekommt.
 
 

 

Klage eingereicht

Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?

Kurz vor der Sommerpause und während der EM hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten.
 
 

Wir sind vor ort!

Kommunalpolitik bei den PIRATEN

Bei der Kommunalwahl im September 2020 konnten wir 21 Mandate in NRW erringen und sind damit aktuell in sechs Kreistagen und elf kommunalen Parlamenten vertreten.

Unsere PIRATEN sind für die Interessen und Wünsche der Menschen vor Ort da und setzen sich aktiv für ein besseres Miteinander ein.


 

BEITRÄGE UND PRESSE- MITTEILUNGEN

Botschaften aus Neuland

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(14. Februar 2025)

Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, stehen die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen nicht auf dem Stimmzettel. Nach dem frühzeitigen Aus der Ampelregierung haben wir eine starke Bereitschaft wahrgenommen, die Piratenpartei mit einer Unterschrift zu unterstützen und bei all diesen Menschen möchten wir uns herzlich bedanken. Aber die sechs Wochen bis zur Einreichungsfrist haben nicht gereicht, die strukturelle Hürde für Kleinparteien, die 2.000 erforderlichen Unterstützungsunterschriften, zusammen zu bekommen. Dennoch ist es wichtig, dass wir wählen gehen...