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Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung (8. Oktober 2015)
Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach…
EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! (6. Oktober 2015)
Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer…
Einladung zum Landesparteitag 15.2 der Piratenpartei NRW (5. Oktober 2015)
+++ Pressemitteilung +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Sie hiermit herzlich zum 21. Landesparteitag am 24. und 25. Oktober 2015 in Aachen [1] ein.…
Sperrklausel auch zur nächsten Europawahl? (4. Oktober 2015)
Einladung der AG Europa zum Mumble mit Julia Reda, Mitglied des Europaparlaments Im Herbst soll im Plenum des Europäischen Parlaments ein Gesetzentwurf beraten…
PIRATEN NRW fordern: Schutz von Flüchtlingsunterkünften nicht vernachlässigen! (4. Oktober 2015)
Düsseldorf, den 04. Oktober 2015 In der Nacht zum Sonntag ist auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Xanten in einer ehemaligen Förderschule ein…
Aus dem Landtag Landtagsfraktion News PIRATEN-NRW Pressemitteilungen Startseite Topthema Umweltpolitik
PIRATEN – Ende Gelände – noch lange nicht! (1. Oktober 2015)
Düsseldorf, 01.Oktober 2015 Die Aktuelle Stunde heute im Landtag zeigt einmal wieder die bittere Wirklichkeit beim Thema Braunkohle in NRW. Die ganz große…
Sind die Grünen nicht mehr Teil der Landesregierung? (23. September 2015)
Düsseldorf, den 23. September 2015 Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu…
Piraten klagen gegen die Sperrklausel (22. September 2015)
Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der…
Marsching kommt! (22. September 2015)
Liebe NRW-PIRATEN! Ihr habt einen Stammtisch auf dem Ihr über Politik redet? Ihr trefft Euch um über die drängenden Probleme in Eurer Stadt…
Netzneutralität – Was ist das überhaupt und geht uns das was an? (16. September 2015)
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet…