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Tag europa

Altbundeskanzler Helmut Kohl ist am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben.  
Zum Tod von Helmut Kohl erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Helmut Kohl war eine prägende Persönlichkeit der Bundesrepublik und hat seine Vorstellungen, Werte und Überzeugungen in 16 Jahren Kanzlerschaft in der politischen Landschaft durchgesetzt. Seine geistig-moralische Wende mit der Maxime 'Leistung muss sich wieder lohnen' hat den Grundstein g...
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Es fällt schwer die richtigen Worte zu finden. Die richtigen Worte gibt es vermutlich auch nicht. Diese Welt hat schon unter vielen grausame Taten leiden müssen. Der Holocaust zählt zweifellos zu den grausamsten. Unsere Pflicht ist es, uns zu erinnern. Zu erinnern, dass Hass stark sein kann. Wir müssen aufstehen, zusammenhalten und uns wehren. Der Hass darf nicht stärker sein als wir. Niemals. Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern. Wir können es aber in der Zukunft verhindern...
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In Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, harren geflüchtete Menschen seit Wochen unter schwierigsten Bedingungen aus. Viele von ihnen wollen in anderen europäischen Staaten um politisches Asyl bitten. Die vorhandenen griechischen Lager ähneln oft eher Gefängnissen als Zufluchtstätten für die vor dem Bürgerkrieg Geflohenen. So halten sie in Idomeni unter widrigsten Bedingungen aus und sind auf die Hilfe und die Spenden humanitärer Organisationen und freiwilliger Helfer angewiesen. ...
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Die Freiheit des Internets wurde heute in Europa beendet Alles Schreiben, Telefonieren und Überzeugen in Richtung der EU-Abgeordneten hat nichts genutzt, und ich habe selbst persönlich mit Einigen telefoniert und diskutiert. Die meisten haben sich leider mit der - viel zu späten - Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch ziehen lassen. Währenddessen konnte - von ihnen unbemerkt - die Netzneutralität, der Garant für die Gerechtigkeit im Netz, gekillt werden. Dieser Raubbau am freien Intern...
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Einladung der AG Europa zum Mumble mit Julia Reda, Mitglied des Europaparlaments Im Herbst soll im Plenum des Europäischen Parlaments ein Gesetzentwurf beraten werden, in dem es im Rahmen eines "reformiertes Europawahlrechts" auch um die Einführung einer Mindestgrenze zum Erreichen eines Mandats gehen wird. Hierbei möchte man sich an den allgemeinen Standards der Mitgliedsstaaten, die zwischen drei und fünf Prozent liegen, orientieren. Zu diesem Thema hat die AG Europa Julia Reda und Gille...
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Wir sind weit gekommen. Gut 300 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung und mehr als 200 Jahre nach der geistigen und sozialen Reform innerhalb des Zeitalters der Aufklärung haben wir einen Wertekanon entwickelt, der unstrittig ist und an den sich alle Länder - zumindest die allermeisten - gebunden fühlen. 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges mit Millionen Toten und weiteren Millionen Vertriebenen und Flüchtenden stehen wir im 21. Jahrhundert und machen doch dieselben Fehler wie in ...
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– Interview mit Meik Michalke und Manfredo Mazzaro von der C3S Wer in Deutschland Musik abspielt oder auf der Bühne aufführt, bekommt es fast immer mit einem Vier-Buchstaben-Verein zu tun: der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte. Der GEMA meldet Musiker oder Veranstalter seine Playlists, und zahlt denen dann GEMA-festgelegte Gebühren. Doch im Laufe der Jahrzehnte setzten sich Ungerechtigkeiten in diesem etablierten Gefüge fest. Zuletzt ...
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Sicherheitspolitik nach Snowden, Bedrohungen durch Terrorismus, Medien-Mythen aus der "Lügenpresse" und eben das, was tatsächlich passiert: dies war Thema auf der “PSC 2015″ (Pirate Security Conference 2015) am vergangenen Wochenende (24. bis 25. Januar 2015) in München. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei sagte in seiner Eröffnungsrede: “Lasst uns darüber diskutieren, ob wir nicht doch ohne Nachrichtendienste auskommen können. Lasst uns dafür kämpfen, dass Freiheit keine Randnotiz...
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Und wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander gesprochen auf einem „Tag der Politischen Arbeit“, wir haben unseren Landesvorstand gewählt – in Teilen gleich zweimal, weil's so schön war und die Halle in Kleve noch warm. Wir haben uns öffentlich gestritten und versöhnt. Wir haben aber noch etwas anderes getan, wir sind in die Rathäuser und Kreis...
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Ein Gastbeitrag von Andrea Deckelmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf Im letzten Plenum des Landtags NRW wurde der Antrag der Piratenfraktion "Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!" von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das ist an sich nicht so ungewöhnlich für unsere Parlamentarier in der Opposition. Interessant bis belustigend waren aber die Begründungen. Die SPD - es sprach MdL Markus Töns - gibt uns ja völlig Recht, was die Intransparenz der Verhandlunge...
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Nach vierzig Jahren deutscher Teilung wurde im Einigungsvertrag von 1990 der dritte Oktober als ›Tag der Deutschen Einheit‹ zum gesetzlichen Feiertag bestimmt. Beide Teile Deutschlands sind seitdem zu...
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Der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides geht als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integratio...
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Abstimmung-Tobias-M.-Eckrich

Am Wochenende des 4. und 5. Januar 2014 findet in Bochum der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Dort werden die Kandidaten zur Europawahl gewählt und das Europawahlprogramm verabschiedet. Wir fr...
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Netzpolitik! Selten so lange gelacht!

Die Piratenpartei NRW begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, zum Thema Open Data die Bürger zu befragen. Die Datenmengen, die seitens der Behörden gehortet werden, bergen enormes Potentia...
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