Tag Demokratie

Kommenden Samstag beteiligen sich die Piraten am "Aktionstag 300", bei dem die "Volksinitiative STOP CETA/TTIP" an mindestens 300 Infoständen in ganz NRW Unterschriften gegen die beiden umstrittenen Freihandelsabkommen sammeln will. wann: 01. April 2017 wo: in ganz NRW Piraten gehen seit 2014 gegen TTIP und CETA auf die Straße. Mit Anträgen haben wir im Landtag NRW die Landesregierung aufgefordert, auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass CETA in der derzeitigen Form nic...
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Es fällt schwer die richtigen Worte zu finden. Die richtigen Worte gibt es vermutlich auch nicht. Diese Welt hat schon unter vielen grausame Taten leiden müssen. Der Holocaust zählt zweifellos zu den grausamsten. Unsere Pflicht ist es, uns zu erinnern. Zu erinnern, dass Hass stark sein kann. Wir müssen aufstehen, zusammenhalten und uns wehren. Der Hass darf nicht stärker sein als wir. Niemals. Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern. Wir können es aber in der Zukunft verhindern...
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Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative 'G9 jetzt!' erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen 'G9fürNRW' unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich ...
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„Wir respektieren den Willen der amerikanischen Wähler, sehen die Wahl eines populistischen und fremdenfeindlichen Kandidaten aber als Abstimmung gegen das etablierte System,“ sagt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW. „Das System ist außer Atem. Korrupte Karrieristen sind nicht mehr haltbar. Das System kann die Wähler nicht mehr mitnehmen. Das ist die Lehre des Sieges von Donald Trump in den Vereinigten Staaten und des Aufstiegs des Nationalismus in Europa. ...
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Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine mögli...
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Beschämendes Ergebnis für den Landtag NRW   Nach der verlorenen Wahl zur vierten Vizepräsidentin des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW: „Ich bedanke mich bei allen 32 Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Sie haben Demokratie gelebt. Sie pflegen den Anspruch, fair mit einander umzugehen. Das Gesamtergebnis ist dennoch ernüchternd. Den meisten Abgeordneten scheint die Achtung der Minderheitenrechte nicht wichtig zu sein. Ohne eine Vertre...
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Der SPD Konvent und die Vorratsdatenspeicherung - Ganz Gallien? Nein!   Düsseldorf, 24.06.2015 Auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin hat die SPD für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gestimmt. Das war nun eigentlich keine so große Überraschung, auch wenn sich im Vorfeld rund um die netzpolitisch engagierte Gruppe D64 in der SPD-Basis lautstarker Widerstand regte. Bestimmt nur Zufall, dass ein so brisantes Thema auf einem kleinen und nicht öffent...
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Die Pläne der Landesregierung und der CDU Fraktion zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen und einem entsprechenden - methodisch höchst fragwürdigen - Auftragsgutachten der Ruhr-Universität Bochum , kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, wie folgt: „Da es anscheinend nicht möglich ist, den vom Verfassungsgerichtshof NRW geforderten Nachweis zu erbringen, dass durch das Wegfallen der Sperrklausel die Funktionsfähigkeit der kommunalen Parlamente bee...
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Gastbeitrag von Manfred Schramm (@Hhhhmmmmasch), Beisitzer im Kreisvorstand Wesel: Heute vor 55 Jahren, am 31. Oktober 1959, wurde erstmals das Theaterstück Rhinocéros von Eugène Ionesco im Düsseldorfer Schauspielhaus gespielt. Eugène Ionesco hatte zu der Zeit in Frankreich nicht viele Freunde, so dass es zur Uraufführung in Deutschland kam. Mich versetzt dieser Jahrestag zurück in die Schulzeit und in den Französisch-Leistungskurs. In Ionescos Erzählung Rhinocéros – zu deutsch ‚Die Na...
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Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrückliche Votum von Bundesländern zustimmen. Obwohl ausschließliche Zuständigkeiten der Länder wie Bildung und Kultur betroffen sind, soll deren Einverständnis nicht eingeholt werden, so Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer. Aus diesem Grund sei in den Ländern auch kein Volksentscheid über CET...
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Ein Gastbeitrag von Holger Hennig, @Hollarius. Vor 69 Jahren wurde Deutschland, wurde Europa von der Naziherrschaft endgültig befreit. Ein Datum mit mehr Grund zu feiern, gibt es in der Geschichte ...
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Anlässlich der heftigen Reaktionen auf Äußerungen des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel (Piratenpartei), Fraktions- und Koalitionszwang sowie »Hinterzimmersitzungen« ...
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Ein Gastbeitrag vom 10. Dezember 2013 von Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschützerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. “Dass alles überwacht wird ist...
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