Positionspapier: Aufhebung der Hunderassenliste (23. April 2012)
Die PIRATEN setzen sich für die Aufhebung des im Landeshundegesetz von Nordrhein-Westfalen implizierten Vorverdachts der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen ein.
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Die PIRATEN setzen sich für die Aufhebung des im Landeshundegesetz von Nordrhein-Westfalen implizierten Vorverdachts der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen ein.
Die PIRATEN NRW setzen sich für eine komplette Wiederholung aller Augsburger Puppenkisten im öffentlich-rechtlichen TV ein, die ein wertvolles analoges Kulturgut darstellen und…
Die PIRATEN NRW fordern den Einsatz von FLOSS in der Verwaltung. Die eingesetzte Hardware darf den Einsatz von FLOSS nicht behindern. Darum fordern…
Die Piratenpartei NRW fordern die Rücknahme der harte Einschnitte für die Solarstrom-Förderung zum 01.04.12, beschlossen durch den Deutschen Bundestag. Nur der Bundesrat (über…
In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei…
Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos…
Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online…
Die Piratenpartei NRW fordert eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als “Vermögensteuer 2.0”. Die genaue Ausgestaltung der Vermögenssteuer 2.0 soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus…
Die PIRATEN NRW stehen für eine solide Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine Vermeidung von Verschwendung. Eine solide…
Die PIRATEN NRW fordern eine Erweiterung des Begriffs Wirtschaftswachstums um qualitative Parameter wie Nachhaltigkeit und Gemeinwohl. Der derzeitige Wachstumsbegriff betont einseitig den Konsum…