Tag Datenschutz

Ein Gastbeitrag von Rudolf Lörcks tl;dr; BigBrotherAwards: wichtig und lohnenswert Für mich sind die jährlichen BigBrotherAwards [1] [2] in Bielefeld schon fast wie ein Klassentreffen. Seit vielen Jahren werden in Bielefeld die „schlimmsten Datenkraken“ in einer der Oscar-Verleihung nachempfundenen Veranstaltung ausgezeichnet. Das ganze wird von einem Rahmenprogramm aus musikalischer und künstlerischer Darbietung aufgelockert. So gelingt es digitalcourage, sehr ernste, uns alle betreffend...
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In diesen Tagen bekommen viele junge Menschen Post von Parteien, die dafür werben, dass man sie doch bitte bei der Landtagswahl am 14. Mai wählen solle. Ihr werdet Euch vielleicht fragen, wie diese Parteien an Eure Daten kommen? Das regelt das Bundesmeldegesetz bzw. das Meldegesetz des Landes NRW. Kurzum: Die Parteien kaufen Eure Daten von Eurer Gemeinde. Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Datenhandel. Wir wollen, dass die Menschen erst gefragt werden, ob persönliche Daten von den Geme...
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Ein Gastbeitrag von Susanne Holzgräfe Vor genau sieben Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, da sie dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf unbeobachtete Kommunikation nicht genügend Gewicht beimaß. Zum Feiern ist uns deshalb heute leider nicht. Die aktuelle Bundesregierung hält nach wie vor an der Idee der Vorratsdatenspeicherung fest. Auch das Urteil vom Europäischen Gerichtshof im April 2014, welches ...
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit ...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität von Menschen mit "häufig südosteuropäischer Herkunft" vorgelegt....
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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Der Europäische Gerichtshof hat heute das "Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2] Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „15 Jahre zu spät: Nach dem letztjährigen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist d...
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Die Demotermine in NRW Seit 2006 finden in Deutschland Demonstrationen gegen Überwachung und für Datenschutz statt. Zum neunten Mal rufen die Organisatoren von „Freiheit statt Angst“ auf, sich an Aktionen zu beteiligen und den Menschen die Gefahr von Überwachung und die Notwendigkeit des Datenschutzes bewusst zu machen. Während in den letzten Jahren stets eine Großdemonstration in Berlin organisiert wurde, rief dass Bündnis nun die Gruppen in ganz Deutschland dazu auf, in den Städten und ...
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- Missbrauch wirksam verhindern Für die Dortmunder Piraten schließen sich Datenschutz und Hilfe für Menschen in Not nicht aus. „Hier wird, mal wieder, ein Szenario aufgebauscht, das so gar nicht oder nur extrem selten existiert“ so Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piraten „Und das nur, um eine möglichst lückenlose Überwachung zu schaffen.“ Wem es darum geht, Menschen in Not durch eine Ortung seines Mobiltelefons zu helfen, wird gerne zustimmen, dass dies nur mit völliger Transpare...
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Am Nachmittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 wurden weitere Richtungsentscheidungen durch die 172 akkreditierten Mitglieder getroffen. Digitales Die Entscheidungen zum Themenfeld ...
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Interessante Diskussionen, fundierter Meinungsaustausch und neue Programmpunkte. Am Vormittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 der Piraten haben sich die Mitglieder vor Ort mit mehrere...
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Sicherheitspolitik nach Snowden, Bedrohungen durch Terrorismus, Medien-Mythen aus der "Lügenpresse" und eben das, was tatsächlich passiert: dies war Thema auf der “PSC 2015″ (Pirate Security Conferenc...
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Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras begegnen. Eine...
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Die Autorin: Dipl. Inf. Susanne Holzgraefe ist seit 1996 im OpenSource aktiv und hat unter anderem PostgreSQL und MySQL mitentwickelt und sich für Datenschutz und Datensicherheit eingesetzt. Susann...
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Und wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander ges...
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+++ NSA-Untersuchungsausschuss: Der Fisch stinkt vom Kopf her +++ Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nichtöffentlichen Teil zunächst um die Vern...
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Julia Reda im „Digitalen Salon“ - Kräftemessen zwischen Freiheit und Kontrolle - Gespräch mit Wolfgang Nešković und Rainer Wendt Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, Julia Reda, ...
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Zu den neuesten Enthüllungen der Abhöraktivitäten der NSA nimmt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, wie folgt Stellung: »Wir können nicht ausschließ...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisie...
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Ein Gastbeitrag vom 10. Dezember 2013 von Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschützerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. “Dass alles überwacht wird ist...
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Mit einer kreativen Wahlkampfidee machen die Piraten in NRW derzeit auf den immer noch aktuellen Datenschutzskandal rund um PRISM und TEMPORA aufmerksam. In vielen Städten Nordrhein-Westfalens finden...
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