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PIRATEN: Landesregierung verschläft Mobilitätswende (16. Juni 2021)
+++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende braucht ein Konzept +++ PIRATEN…
Auf die Straße gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW (7. Juni 2021)
Gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ rufen wir am 26. Juni zu einer NRW-weiten Großdemo auf. Wir…
Innere Sicherheit vs. innere Sicherheit (5. Juni 2021)
Mitte Mai fand im Innenausschuss des Bundestages die Anhörung zum geplanten Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes statt. Die Bundesregierung will, initiiert durch das…
Einladung zum hybriden Landesparteitag 2021.1 (2. Juni 2021)
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen lädt seine Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten hybriden Landesparteitag 2021 (LPTNRW211) ein. Im Fokus stehen die Vorstandswahlen und…
PIRATEN kritisieren geplantes Rasterkonzept in der Psychotherapie (23. Mai 2021)
Wie lange eine Therapie maximal dauern darf, soll künftig durch ein Raster festgelegt werden: eine Unterteilung rein nach Diagnosen. Dieses Konzept könnte in…
PIRATEN fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Coronaimpfstoffe (10. Mai 2021)
Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern…
Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen (28. April 2021)
Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell…
WICHTIG: Wir brauchen Eure Unterstützung (14. April 2021)
Unterstützungsunterschriften in Zeiten von Corona Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie…
Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten (13. April 2021)
Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet.…
Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei (10. April 2021)
Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die…