Tag Freiheit

Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der Wirtschaft zu verkümmern. Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Elektroschockpistolen testen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen (S. 64) und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen (S. 60). „Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an den...
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Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir danken allen unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Mit rund 119.000 Erst- und 81.000 Zweitstimmen haben Menschen den Mut bewiesen, uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß. Allen diesen Menschen möchten wir danken. Die Wähler in NRW haben sich deutl...
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Heute am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) geworben. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. In 72 Staaten rund um die Welt ist Homosexualität strafbar, in vier Ländern droht die Todesstr...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität von Menschen mit "häufig südosteuropäischer Herkunft" vorgelegt....
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Zeichen setzen für Pressefreiheit und Transparenz Freiheit-statt-Angst in Münster ruft zum Protest gegen Landesverrat-Vorwurf auf Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen gegen die Online-Journalisten von netzpolitik.org hat zu heftigen Protesten im Internet gesorgt. Am vergangenen Samstag sind in Berlin rund 3000 Menschen auf die Straße gegangen für Pressefreiheit und Transparenz, gegen den Überwachungsstaat. Die Organisatoren der 'Freiheit-statt-Angst'-Demo in Münster ...
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Der SPD Konvent und die Vorratsdatenspeicherung - Ganz Gallien? Nein!   Düsseldorf, 24.06.2015 Auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin hat die SPD für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gestimmt. Das war nun eigentlich keine so große Überraschung, auch wenn sich im Vorfeld rund um die netzpolitisch engagierte Gruppe D64 in der SPD-Basis lautstarker Widerstand regte. Bestimmt nur Zufall, dass ein so brisantes Thema auf einem kleinen und nicht öffent...
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Noch eine Petition? Ja - und zwar diese! Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹. Seit dem 01.04.2015 ist die Petition zum Stopp der BND-Etat-Erhöhung beim Bundestag online geschaltet. Bis zum 29.04.2015 müssen nun 50.000 Zeichnungen eingesammelt werden, damit der Petent vor dem zuständigen Ausschuss öffentlich angehört werden muss. Petitionen  und Unterschriftensammlungen sind in den seltensten Fällen Erfolgsgeschichten – insbesondere, wenn e...
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Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras begegnen. Einen wirklichen Überblick, wie viele Kameras wo hängen, hat derzeit niemand. Die Abgeordneten im Landtag NRW brüten derzeit über die Einführung einer Anzeigepflicht für Kameras im öffentlichen Raum. Dadurch würden zwar die Kameras erst einmal nicht weniger. aber es wird ein Überblick verschafft, der...
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Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten, die zum Teil auch überwacht werden. Die Piratenpartei NRW hat für solche Fälle schon vor längerer Zeit einen Tor-Exit-Node gemietet. TOR ist ein anonymer Proxy (Server), den jeder nutzen kann, um im Internet nicht rückverfolgbar zu sein. Die Piratenpartei Bayern hat jetzt zusätzlich zu ihrem Tor-Exit-Node einen öffentl...
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von Nico Kern. In Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das »Supergrundrecht auf Sicherheit« von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahren...
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