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Düsseldorf, 25.09.2016 Nach der Wahl von Michele Marsching zum Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf 2017 haben die Mitglieder auf der Aufstellungsversammlung in Gelsenkirchen heute auch die weiteren Listenplätze gewählt. Listenplatz: 1 Michele Marsching 2 Monika Pieper 3 Torsten Sommer 4 Oliver Bayer 5 Lukas Lamla 6 Simone Brand 7 Joachim Paul 8 Stefan Borggraefe 9 David Grade 10 Dennis Deutschkämer 11 Hanns-Jörg Rohwedder 12 Kai Baumann 13 Thomas Hegenbarth 14 Felix...
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Düsseldorf, 25.09.2016 Michele Marsching ist der Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl 2017. Die Aufstellungsversammlung des Landesverbandes NRW wählte den Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN im Landtag NRW in Gelsenkirchen zum ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017. In einer spannenden Wahl um den ersten Listenplatz für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 setzte sich Marsching gegen seine zehn Mitbewerber klar durch. "Über das mir entgegengebrachte Ver...
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Im Rahmen der bundesweiten Großdemonstration STOP-CETA-TTIP findet am 17. September ab 12:00 Uhr in Köln die vom Bündnis "CETA & TTIP stoppen" organisierte Demo statt. Weitere Demonstrationen wird es zeitgleich in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München geben. Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis und die NRW PIRATEN unterstützen aktiv die Kölner Demonstration. Sebastian Kroos, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Ob CETA oder TTIP, beide intransp...
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In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause der Linke/Piraten Fraktion im Kreis Kleve beschlossen die Fraktionsmitglieder mehrheitlich, die Fraktion in "Piratenfraktion Kreis Kleve" umzubenennen. Gründe für die Umbenennung gibt es viele, die zwei wichtigsten sind laut Tim Reuter und Rainer Severin die Tatsache, dass es keinen Mandatsträger der Linken mehr in der Fraktion gibt. Anfang des Jahres hatte sich die Li/Pi-Fraktion einstimmig dazu entschieden, Norbert Hayduk (Die Linke) aufgr...
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Düsseldorf, 01.September 2016 Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung. Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung! Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
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Düsseldorf, 27.08.2016 Der bisherige Landesvorsitzende der PIRATEN NRW Patrick Schiffer wurde mit ca. 59 % auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden der PIRATEN gewählt. Patrick Schiffer hat daraufhin den Landesvorsitz in NRW niedergelegt und sein bisheriger Stellvertreter Sebastian Kroos wurde daraufhin satzungsgemäß zum neuen Vorsitzenden der PIRATEN NRW.  "Ich danke pakki für seine gute Arbeit in den letzten drei Jahren auf dem her...
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Das gemeinnützige Recherchezentrum "Correct!v" hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben [1]. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Desweiteren hat "Correct!v" ermittelt, dass NRW über 81 M...
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Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich" erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnahmekapazitäten in NRW erschöpft gewesen seien und gestand im gleichen Atemzug ein, dass die Landesregierung mit der Situation überfordert gewesen sei.  Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW: „Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtenden an den Grenzen Europas [2], dem unsägli...
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit ...
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Für den heutigen Donnerstag hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zu ihrem Antrag „Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen" vom 12. April 2016 [1] die Sachverständige Prof. Dr. Ute Fischer, Professorin im Lehrgebiet Politik- und Sozialwissenschaften von der Fachhochschule Dortmund [2] eingeladen. Damit findet erstmalig ein Sachverständigengespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in einem Landesparlement statt. Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, ...
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Kerpen, 27.06.2016 Die Piratenpartei NRW hat am gestrigen Sonntag Abend ihren zweitägigen Progammparteitag zur Landtagswahl 2017 erfolgreich abgeschlossen. Ganz auf die Zukunft gerichtet stand der ...
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Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: "Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?" in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen fü...
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Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mi...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlich...
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Ein Bericht auf meedia.de titelte heute: Kraft will „Netzkodex NRW“ gegen Verrohung im Internet. Diesen Kodex hat Hannelore Kraft im Rahmen des Branchentreffs Medienforum NRW in Köln erwähnt. Er solle...
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zu ihrem 23. Landesparteitag am 25. und 26. Juni 2016 in Kerpen ein. Veranstaltungs...
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Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in...
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Düsseldorf, 22.03.2016 Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir fühlen mit den Opfern der menschenver...
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Die PIRATEN NRW haben am Wochenende ihren 22. Landesparteitag in Soest abgehalten und erste Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsit...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarv...
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Gäste, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zum 22. Landesparteitag am 19. und 20. März 2016 in Soest ein. Veranst...
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Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdisk...
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