Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in 40213 Düsseldorf auslegen. Interessierte Bürger können dort jeweils von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Einblick in die Verhandlungstexte nehmen. Darüberhinaus werden die Dokumente abends an die Schaufenster der Landesgeschäftsstelle projiziert. Dazu Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:...
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Düsseldorf, 22.03.2016 Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir fühlen mit den Opfern der menschenverachtenden Anschläge von Brüssel und mit ihren Angehörigen und nehmen traurig Anteil an ihrem Schmerz. Die Attentate treffen nicht nur unsere belgischen Nachbarn und Freunde. Sie treffen die Hauptstadt Europas und damit alle Europäer. Die Unmenschlichkeit der Attentate bestärkt uns darin, unsere euro...
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Die PIRATEN NRW haben am Wochenende ihren 22. Landesparteitag in Soest abgehalten und erste Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Patrick Schiffer stimmte die Kölner HipHop-Band "Team Racoon" den Landesparteitag mit ihrem Titel "Gläserner Mensch" auf eine kämpferische Debatte ein. Die PIRATEN NRW behandelten zunächst Anträge zur Bildungspolitik und stimmten für das Fach Informatik als Pflichtfach an den Schulen, für ...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität von Menschen mit "häufig südosteuropäischer Herkunft" vorgelegt....
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Gäste, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zum 22. Landesparteitag am 19. und 20. März 2016 in Soest ein. Veranstaltungsort Blauer Saal (im Rathaus) Rathausstraße 59494 Soest Der historische "Blaue Saal" befindet sich an der Rückseite des Soester Rathauses in der Innenstadt. Bitte nutzen Sie den Eingang von der Fußgängerzone/Rathausstraße ausgehend. Beginn Samstag 10:00 Uhr Sonntag 09:00 Uhr Akkr...
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Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen 1. März 2016 Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der Kniebrücke) Gesprächsteilnehmer: Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschu...
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen Am Donnerstag, 18. Februar 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort in Münster auf dem Vorplatz des Stadthauses 1 (Klemensstr. Ecke Heinrich-Brüning-Str.).   Der Abgeordnete und Arbeitspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW Torsten Sommer, informiert ab 11 bis ca. 14 Uhr im Car Office der Fraktion über die Arbeit der Fraktion im Düsseldorfer Landtag und insbesondere über die Integration von geflüchteten Menschen...
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Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1]. Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 an den Innenminister gewandt. Erst nac...
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Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, SPD und Grünen geben. Mit diesem Entwurf haben sich diese drei Parteien entgegen aller Absprachen in der momentan tagenden Verfassungskommission dazu entschlossen, für die kommende Wahl der Kreistage und Stadträte eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen. Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesve...
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: "In der heutigen Sondersitzung des Landtages NRW zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polize...
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Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. D...
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Die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen stinken zum Himmel. Das ergibt sich aus einem Artikel in DIE WELT, der eine Studie thematisiert, die ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Grünen in Au...
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Neben der Feminisierung der Armut, die zur Zunahme des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung führt, besteht auch im Netz Handlungsbedarf zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der Schutz von Fr...
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Düsseldorf, 26.10.2015 Die Initiative "NRW blickt durch", bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW hat ein...
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+++ Pressemitteilung der PIRATEN NRW +++    Düsseldorf, 25.10.2015   Nach der gestrigen Wiederwahl von Patrick Schiffer zum Landesvorsitzenden der PIRATEN NRW, hat der 21. Landesparteitag auch d...
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Düsseldorf, 24.10.2015 An diesem Wochenende führt die Piratenpartei NRW ihren 21. Landesparteitag durch. Auf dem Programm stehen die Entlastung des alten Landesvorstandes, die Wahl des neuen Landes...
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Einladung zur Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 Düsseldorf, den 14. Oktober 2015 Sehr geehrte Pressevertreter, hiermit laden wir Sie herzlich zu der Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 ...
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+++ Pressemitteilung +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Sie hiermit herzlich zum 21. Landesparteitag am 24. und 25. Oktober 2015 in Aachen [1] ein. Ort: Anne-Frank-Gymnasium...
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Düsseldorf, den 04. Oktober 2015 In der Nacht zum Sonntag ist auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Xanten in einer ehemaligen Förderschule ein Brandanschlag verübt worden. Bundesweit kom...
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Düsseldorf, 01.Oktober 2015 Die Aktuelle Stunde heute im Landtag zeigt einmal wieder die bittere Wirklichkeit beim Thema Braunkohle in NRW. Die ganz große „Kraft-Kohle-Koalition“ aus SPD, CDU, Grün...
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Düsseldorf, den 23. September 2015 Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu wird eine Leitentscheidung auf der W...
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