Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mittelpunkt rückt. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. Momentan sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele Menschen wie nie zuvor. 80 ...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Die Sperrklausel [2] soll, laut Stimmen der Befürworter, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Sp...
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Ein Bericht auf meedia.de titelte heute: Kraft will „Netzkodex NRW“ gegen Verrohung im Internet. Diesen Kodex hat Hannelore Kraft im Rahmen des Branchentreffs Medienforum NRW in Köln erwähnt. Er solle mithilfe Aktiver im Netz, Politikern und gesellschaftlicher Gruppen entwickelt werden. Sie ging nicht darauf ein, wie diese Auswahl zustande kommen soll. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW dazu: „So sehr ich die Bemühungen von Ministerpräsidentin Kraft begrüße, sich Gedank...
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zu ihrem 23. Landesparteitag am 25. und 26. Juni 2016 in Kerpen ein. Veranstaltungsort: Jahnhalle Kerpen Jahnplatz 1 50171 Kerpen Hashtag: #lptnrw162 Akkreditierung: Samstag ab 9:30 Uhr Beginn: Samstag 10:00 Uhr Sonntag 10:00 Uhr Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 wird zur richtungsweisenden Wahl, bei denen die PIRATEN NRW mit ihren zukunft...
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Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in 40213 Düsseldorf auslegen. Interessierte Bürger können dort jeweils von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Einblick in die Verhandlungstexte nehmen. Darüberhinaus werden die Dokumente abends an die Schaufenster der Landesgeschäftsstelle projiziert. Dazu Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:...
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Düsseldorf, 22.03.2016 Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir fühlen mit den Opfern der menschenverachtenden Anschläge von Brüssel und mit ihren Angehörigen und nehmen traurig Anteil an ihrem Schmerz. Die Attentate treffen nicht nur unsere belgischen Nachbarn und Freunde. Sie treffen die Hauptstadt Europas und damit alle Europäer. Die Unmenschlichkeit der Attentate bestärkt uns darin, unsere euro...
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Die PIRATEN NRW haben am Wochenende ihren 22. Landesparteitag in Soest abgehalten und erste Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Patrick Schiffer stimmte die Kölner HipHop-Band "Team Racoon" den Landesparteitag mit ihrem Titel "Gläserner Mensch" auf eine kämpferische Debatte ein. Die PIRATEN NRW behandelten zunächst Anträge zur Bildungspolitik und stimmten für das Fach Informatik als Pflichtfach an den Schulen, für ...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität von Menschen mit "häufig südosteuropäischer Herkunft" vorgelegt....
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Gäste, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zum 22. Landesparteitag am 19. und 20. März 2016 in Soest ein. Veranstaltungsort Blauer Saal (im Rathaus) Rathausstraße 59494 Soest Der historische "Blaue Saal" befindet sich an der Rückseite des Soester Rathauses in der Innenstadt. Bitte nutzen Sie den Eingang von der Fußgängerzone/Rathausstraße ausgehend. Beginn Samstag 10:00 Uhr Sonntag 09:00 Uhr Akkr...
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Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen 1. März 2016 Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der Kniebrücke) Gesprächsteilnehmer: Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschu...
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar ...
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Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen Am Donnerstag, 18. Februar 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort in Münster auf dem Vorplatz des Stadthauses 1 (Klemensstr. Ecke Hei...
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Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gr...
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Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, S...
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: "In der heutigen Sondersitzung des Landtages NRW zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polize...
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Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. D...
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Die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen stinken zum Himmel. Das ergibt sich aus einem Artikel in DIE WELT, der eine Studie thematisiert, die ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Grünen in Au...
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Neben der Feminisierung der Armut, die zur Zunahme des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung führt, besteht auch im Netz Handlungsbedarf zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der Schutz von Fr...
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Düsseldorf, 26.10.2015 Die Initiative "NRW blickt durch", bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW hat ein...
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+++ Pressemitteilung der PIRATEN NRW +++    Düsseldorf, 25.10.2015   Nach der gestrigen Wiederwahl von Patrick Schiffer zum Landesvorsitzenden der PIRATEN NRW, hat der 21. Landesparteitag auch d...
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Düsseldorf, 24.10.2015 An diesem Wochenende führt die Piratenpartei NRW ihren 21. Landesparteitag durch. Auf dem Programm stehen die Entlastung des alten Landesvorstandes, die Wahl des neuen Landes...
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Einladung zur Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 Düsseldorf, den 14. Oktober 2015 Sehr geehrte Pressevertreter, hiermit laden wir Sie herzlich zu der Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 ...
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