Düsseldorf, 27.08.2016 Der bisherige Landesvorsitzende der PIRATEN NRW Patrick Schiffer wurde mit ca. 59 % auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden der PIRATEN gewählt. Patrick Schiffer hat daraufhin den Landesvorsitz in NRW niedergelegt und sein bisheriger Stellvertreter Sebastian Kroos wurde daraufhin satzungsgemäß zum neuen Vorsitzenden der PIRATEN NRW.  "Ich danke pakki für seine gute Arbeit in den letzten drei Jahren auf dem her...
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Das gemeinnützige Recherchezentrum "Correct!v" hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben [1]. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Desweiteren hat "Correct!v" ermittelt, dass NRW über 81 M...
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Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich" erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnahmekapazitäten in NRW erschöpft gewesen seien und gestand im gleichen Atemzug ein, dass die Landesregierung mit der Situation überfordert gewesen sei.  Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW: „Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtenden an den Grenzen Europas [2], dem unsägli...
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit ...
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Für den heutigen Donnerstag hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zu ihrem Antrag „Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen" vom 12. April 2016 [1] die Sachverständige Prof. Dr. Ute Fischer, Professorin im Lehrgebiet Politik- und Sozialwissenschaften von der Fachhochschule Dortmund [2] eingeladen. Damit findet erstmalig ein Sachverständigengespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in einem Landesparlement statt. Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, ...
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Kerpen, 27.06.2016 Die Piratenpartei NRW hat am gestrigen Sonntag Abend ihren zweitägigen Progammparteitag zur Landtagswahl 2017 erfolgreich abgeschlossen. Ganz auf die Zukunft gerichtet stand der Parteitag unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ Debattiert wurden mehr als 130 eingereichte Anträge, wovon insgesamt ca. 100 Programmanträge ins Wahlprogramm aufgenommen wurden. Die PIRATEN NRW beziehen zu allen landespolitischen Themen klar Stellung: Arbeit, Gesundheit, Soz...
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Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: "Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?" in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach erfolgter Eröffnung des Landesparteitages sprach der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) ein Grußwort an die versammelten PIRATEN. Er regiert seine Stadt in einer Koalition mit PIRATEN, FDP und BBK. Bis zum Nachmittag wurden unter ...
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Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mittelpunkt rückt. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. Momentan sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele Menschen wie nie zuvor. 80 ...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Die Sperrklausel [2] soll, laut Stimmen der Befürworter, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Sp...
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Ein Bericht auf meedia.de titelte heute: Kraft will „Netzkodex NRW“ gegen Verrohung im Internet. Diesen Kodex hat Hannelore Kraft im Rahmen des Branchentreffs Medienforum NRW in Köln erwähnt. Er solle mithilfe Aktiver im Netz, Politikern und gesellschaftlicher Gruppen entwickelt werden. Sie ging nicht darauf ein, wie diese Auswahl zustande kommen soll. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW dazu: „So sehr ich die Bemühungen von Ministerpräsidentin Kraft begrüße, sich Gedank...
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zu ihrem 23. Landesparteitag am 25. und 26. Juni 2016 in Kerpen ein. Veranstaltungs...
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Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in...
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Düsseldorf, 22.03.2016 Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir fühlen mit den Opfern der menschenver...
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Die PIRATEN NRW haben am Wochenende ihren 22. Landesparteitag in Soest abgehalten und erste Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsit...
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Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen!" [1] im Landtag NRW entlarv...
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Gäste, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zum 22. Landesparteitag am 19. und 20. März 2016 in Soest ein. Veranst...
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Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdisk...
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar ...
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Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen Am Donnerstag, 18. Februar 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort in Münster auf dem Vorplatz des Stadthauses 1 (Klemensstr. Ecke Hei...
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Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gr...
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Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, S...
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: "In der heutigen Sondersitzung des Landtages NRW zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polize...
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