Letzte Beiträge
Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz —“ Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert (4. Juli 2012)
Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere…
Positionspapier: Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW (2. Juli 2012)
Vorwort: Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen…
Ablehnung des Entwurfs für ein neues Nichtraucherschutzgesetz – NRW-Vorstand komplett (2. Juli 2012)
Der Landesverband NRW der Piratenpartei startet nach dem Einzug in den Landtag mit vielen frischen Kräften im Vorstand in eine neue Ära. Die…
Landesparteitag 2012.3 (Live-Infos) (30. Juni 2012)
Hier findet Ihr aktuelle Informationen zum LPT2012.3. Wir bemühen uns, Abstimmungs- und Wahlergebnisse zeitnah zu veröffentlichen. Also immer wieder mal den Reload Button…
„Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken“ (28. Juni 2012)
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten. „Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen…
Die WestLB-Milliarde bringt neue Haushaltsprobleme (21. Juni 2012)
Robert Stein, Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW, hat Zweifel, ob die angekündigte Neuverschuldung im Rahmen des Landeshaushaltes für 2012 verfassungskonform ist. Der…
Landesparteitag mit Vorstandswahl (20. Juni 2012)
der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich zum dritten Landesparteitag im Jahr 2012 [1] ein. Dieser findet am Wochenende, 30.6. –…
Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble (19. Juni 2012)
Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht…
Ja, ich will! (14. Juni 2012)
Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft…
Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag (13. Juni 2012)
Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne ausgehandelt haben. „Wir sind erfreut darüber, dass wir…